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• VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

  Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.5.1989 - 7 C 2/87, juris, Rn. 46; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 24) und auch im Übrigen zulässig.

  Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (vgl. VGH München…, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320, juris, Rn. 34, 42; Urteil der Kammer von 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn.28).

  Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person oder dem Mitglied der angegriffenen Personengruppe das Lebensrecht als gleichwertiger Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95, juris, Rn. 66; BVerfG…, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89, juris, Rn. 107 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99, juris, Rn. 56; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76).

  Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn eine einzelne Person oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden (Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11, juris, Rn. 81 …und Urteil vom 12.4.2013 - 22 K 9174/10, juris, Rn. 48).

  Eine kontinuierliche Agitation gegen Ausländer, mit der diese teilweise pauschal diffamiert und verächtlich gemacht werden und dabei irrationale Ängste und Ablehnung geschürt werden, verletzt die Menschenwürde und kann Ausdruck eines Bestrebens sein, die Geltung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen (Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76;… Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 180).

  Darauf, dass es sich insofern um ein rechtlich erlaubtes Tun gehandelt hat, kommt es dabei nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 122).

  Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, umfassend über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren (BVerfG…, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01, juris, Rn. 84; OVG Münster…, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 59 ff.; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Von einer kurzen Zeitspanne ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die letzten Anknüpfungstatsachen noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurückliegen (OVG Münster…, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 61; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt es zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden; denn politische Parteien sind gerade auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet (BVerwG…, Urteil vom 21.7.2010 - 6 C 22/09, juris, Rn. 61; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 29; Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128).

  (3) Vorliegend ist zudem eine offensichtlich enge Verflechtung der Klägerin mit der "B..." festzustellen, bezüglich derer die Kammer bereits mit Urteil vom 21.1.2016 (VG 1 K 255.13, juris) rechtskräftig entschieden hat, dass diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt und insbesondere darauf abzielt, die Menschenwürde für bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und Migranten, außer Geltung zu setzen.

  Die Partei "Vlaams Belang" hatte im Jahr 2012 im Rahmen der Initiative "Städte gegen Islamisierung" 250 ? für jeden ausgelobt, der eine Burkaträgerin aufspürt und bei der Polizei zur Anzeige bringt (vgl. Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 74).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  § 26 VSG Bln kann nicht die Entscheidung des Gesetzgebers entnommen werden, der Verwaltung solle das abschließende Urteil über das Vorliegen der durch den unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen übertragen sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.1993 - 3 C 38/91, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 45;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 40, Rn. 99 ff.).

  Erforderlich ist vielmehr die feststehende Gewissheit, dass die im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Organisationen und Personen tatsächlich verfassungsfeindlich sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 40 zu den insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschriften § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 1 und § 26 S. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz - LfVG -).

  Aus dem unterschiedlichen Wortlaut ist nach systematischer Auslegung zu folgern, dass die Aufnahme eines Beobachtungsobjekts in den Verfassungsschutzbericht nur erfolgen darf, wenn die Verfassungsfeindlichkeit feststeht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 40).

  Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Unter dem Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie darf er bei einem dahingehenden Befund vielmehr mit den Mitteln des Verfassungsschutzes, auch durch Darstellung der betreffenden Partei im Verfassungsschutzbericht, tätig werden (zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person oder dem Mitglied der angegriffenen Personengruppe das Lebensrecht als gleichwertiger Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95, juris, Rn. 66; BVerfG…, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89, juris, Rn. 107 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99, juris, Rn. 56;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76).

  Dabei ist für eine Feststellung von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln - auch im Lichte des Art. 21 GG - keine aktiv kämpferischen, aggressiven Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 23; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.9.1999 - 2 A 11774/98, juris, Rn. 20; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08

  Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, umfassend über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren (BVerfG…, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01, juris, Rn. 84; OVG Münster, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 59 ff.;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Von einer kurzen Zeitspanne ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die letzten Anknüpfungstatsachen noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurückliegen (OVG Münster, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 61;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

 
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

  Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, umfassend über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren (BVerfG…, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01, juris, Rn. 84; OVG Münster…, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 59 ff.;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Von einer kurzen Zeitspanne ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die letzten Anknüpfungstatsachen noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurückliegen (OVG Münster…, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 61;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Dabei ist für eine Feststellung von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln - auch im Lichte des Art. 21 GG - keine aktiv kämpferischen, aggressiven Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 23; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.9.1999 - 2 A 11774/98, juris, Rn. 20; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

  Dabei ist für eine Feststellung von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln - auch im Lichte des Art. 21 GG - keine aktiv kämpferischen, aggressiven Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 39; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 23; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.9.1999 - 2 A 11774/98, juris, Rn. 20; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 3).

• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Bei der Würdigung der Verlautbarungen ist dem in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass die Abhandlung von Themen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, allgemein die Vermutung für die freie Rede nahelegt (BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00, juris, Rn. 40 m.w.N.).

  Mit der Feststellung, dass die einzelnen Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen, ist jedoch nicht zugleich gesagt, dass deswegen die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht unzulässig wäre (VGH München…, Beschluss vom 7.10.1993 - 5 CE 93.2327, juris, Rn. 24); die verfassungsfeindliche Zielrichtung kann sich vielmehr auch aus einer ständigen Polemik gegen tragende Verfassungsgrundsätze ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00, juris, Rn. 60).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, umfassend über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01, juris, Rn. 84; OVG Münster…, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 59 ff.;… Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Dabei ist für eine Feststellung von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 VSG Bln - auch im Lichte des Art. 21 GG - keine aktiv kämpferischen, aggressiven Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erforderlich (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 23; OVG Koblenz, Urteil vom 10.9.1999 - 2 A 11774/98, juris, Rn. 20; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 3).
• VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

  Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15

  Die Klägerin kann sich schließlich nicht damit entlasten, dass ihre Satzung auch eine Mitgliedschaft von Ausländern zulässt, die Klägerin tatsächlich über jedenfalls ein Mitglied ausländischer Herkunft verfügt und sie sich nicht ausdrücklich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet (a.A. zum dortigen Verfassungsschutzbericht 2005: VG Hamburg, Urteil vom 13.12.2007 - 8 K 3483/06, juris, Rn. 49).
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

• VG Berlin, 25.04.2018 - 1 L 515.17

  Verfassungsschutzbericht Berlin: Verfassungsschutz darf Moscheeverein erwähnen

  Ob Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln vorliegen, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. Urteil der Kammer von 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris, Rn. 15; VGH München…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 10 BV 16.1237, juris, Rn. 28).

  Hierbei ist eine wertende Gesamtbetrachtung der für den erfassten Zeitraum aussagekräftigen Erkenntnisse vorzunehmen (vgl. Urteil der Kammer vom 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.), die ihrerseits nicht notwendig vollständig im Bericht veröffentlicht sein müssen.

• VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
  Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (vgl. Urteil der Kammer vom 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris).

  Hierbei ist eine wertende Gesamtbetrachtung der für den erfassten Zeitraum aussagekräftigen Erkenntnisse vorzunehmen (vgl. Urteil der Kammer vom 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99, juris Rn. 47 m.w.N.).

• VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …

  Selbst dann, wenn der beschriebene Facebook-Beitrag unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt, hindert dies die Antragsgegnerin nicht daran, hierin einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7.9.2016, 1 K 71.15, juris Rn. 18 mit Verweis auf VGH München…, Beschluss vom 7.10.1993, 5 CE 93.2327, juris Rn. 24).
• VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
  bb) So verstanden ist die Kammer bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der von der Antragsgegnerin im angegriffenen Bericht und im gerichtlichen Verfahren für den erfassten Berichtszeitraum angeführten aussagekräftigen Erkenntnisse (vgl. Urteil der Kammer vom 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.) davon überzeugt, dass tatsächliche Verbindungen bestehen, welche die Bewertung rechtfertigen, dass der Antragsteller für den R...tätig ist und in diesem Sinne zu dessen Struktur gehört.